Sitzung des Verbandsgemeinderates Weilerbach vom 19.11.2018

Zu Beginn der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates in diesem Jahr wurde Georg Reuß als Nachrücker für Manuel Urschel, der sein Mandat im Verbandsgemeinderat niedergelegt hat, verpflichtet.

1. Beigeordneter Peter Schmidt und der stellvertretende Vorsitzende des Inklusionsbeirats Dieter Martin erläuterten den vom Inklusionsbeirat erarbeiteten Aktionsplan „Eine Kommune für alle“. Inklusion bedeutet, dass jeder Mensch in unserer Gesellschaft und in unserer Gemeinde unabhängig vom Geschlecht, Alter, Behinderung, Herkunft und Religion akzeptiert wird und gleichberechtigt und selbstbestimmt leben kann. In dem Plan geht es u.a. auch um Barrierefreiheit im öffentlichen und persönlichen Bereich. Mit dem neuen Aktionsplan werden nun Ziele und Maßnahmen beschrieben, die aber nur erfolgreich umgesetzt werden können, wenn viele Bürgerinnen und Bürger aktiv dazu mitarbeiten.

Des Weiteren stimmte der Rat dem Nachtragshaushalt 2018 für den Doppelhaushalt 2018/2019 zu. Aufgrund gestiegener Investitionen und Aufwendungen, vor allen Dingen bedingt durch die Kosten für die Nachmittagsbetreuung wurde die Verbandsgemeindeumlage um einen Prozentpunkt auf 36 % für das Haushaltsjahr 2019 festgesetzt. Des Weiteren stimmte der Verbandsgemeinderat der Beteiligung an der neu zu gründenden Holzvermarktungsgesellschaft Pfalz GmbH mit einem Gesellschaftsanteil in Höhe von ca. 3.000 € zu. Die Verbandsgemeinde überträgt dieser Gesellschaft ab 01.01.2019 die Vermarktung des Nutzholzes, für das die Verbandsgemeinde ab 2019 die Verwaltungsgeschäfte für die Ortsgemeinde übernimmt. Um die vom Land vorgegebene Schulverwaltungssoftware Edoosys RLP einsetzen zu können, beschloss der Verbandsgemeinderat, dass die Verwaltung an dem Hostingmodell des kommunalen Betriebszweckverbandes Zidkor teilnimmt. Die jährlichen Kosten belaufen sich hier auf 4.000 €.

Des Weiteren vergab der Verbandsgemeinderat verschiedene Auftragsvergaben im Bauabschnitt 4 der Grundschule Weilerbach. Die Firma Gerüstbau Braunbach hat die Gerüstbauarbeiten für rund 11.700 € erhalten. Die Flucht- und Rettungswegepläne/Feuerwehrpläne hat die Firma Der Brandschützer, Föckelberg, für rund 2.400 € erhalten. Mit den Rohbauarbeiten wurde die Firma Mayer GmbH, Schopp, für rund 98.700 € beauftragt. Der Auftrag für die Zimmer- und Holzbauarbeiten, Dachdecker- und Klempnerarbeiten ging an die Firma Wolfgang Deppert, Hermersberg, für rund 174.350 €.

Den Auftrag zum Einbau einer sogenannten Kinderküche erhielt die Firma Schubert GmbH, das Küchenstudio, Kaiserslautern, für 16.000 €.
Des Weiteren ist der Verbandsgemeinderat dem Beschlussvorschlag des Werksausschusses des Eigenbetriebs Kanalwerk gefolgt und hat die Jahresbilanz und Gewinn- und Verlustrechnung des Eigenbetriebs Kanalwerk mit folgenden Endzahlen festgestellt

Bilanz Aktiva- und Passivaseite jeweils 23.708.535,04 €

Gewinn- und Verlustrechnung
Erträge 2.572.249,42 €
Aufwendungen 2.691.273,43 €

und somit ein Jahresverlust in Höhe von 119.024,01 € festgestellt

Der Jahresverlust wird der allgemeinen Rücklage entnommen.

Für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 bis 2020 des Eigenbetriebs Kanalwerk wurde das Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsbüro „Dornbach GmbH“, Mainz, aufgrund deren Angebot in Höhe von 12.495 € bestellt.

Im nichtöffentlichen Teil standen Grundstücksangelegenheiten auf der Tagesordnung.

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