Eintragungsmöglichkeit von Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz

Öffentliche Bekanntmachung zur Eintragungsmöglichkeit von Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz

Am 1. November 2015 ist das Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft getreten und ersetzt das bisher geltende rheinland-pfälzische Meldegesetz.
Wie bisher haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, gegen einzelne regelmäßig oder auf Anfrage durchzuführende Datenübermittlungen der Meldebehörde Widerspruch zu erheben.

Dieser Widerspruch gilt jeweils bis zum Widerruf. Die nach bisherigem Meldegesetz bereits eingetragenen Übermittlungssperren bleiben bestehen, so dass in diesem Fall kein neuer Antrag nötig ist. Es gibt folgende Widerspruchsmöglichkeiten:

A) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Versendung von Informationsmaterial an deutsche Staatsangehörigkeit, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG in Verbindung mit § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes).

B) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören (gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG in Verbindung mit § 42 Abs. 2 BMG).

C) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen (gemäß § 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 1 BMG).

D) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk. Ist diese Übermittlungssperre eingetragen erfolgt auch keine Weitergabe der Daten an die Ortsbürgermeister, Verbandsbürgermeister oder die Kreisverwaltung Kaiserslautern. Damit können keine Ehrungen mehr durchgeführt werden (gemäß § 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50
Abs. 2 BMG).

E) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage (gemäß § 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 3 BMG).

Die Eintragung dieser Übermittlungssperren können Sie persönlich unter Vorlage Ihres Ausweisdokumentes im Bürgerbüro der Verbandsgemeindeverwaltung, Rummelstraße 15 in Weilerbach, zu folgenden Öffnungszeiten vornehmen:

Montag: 08:00 bis 18:00 Uhr, Dienstag und Donnerstag: 08:00 bis 16:00 Uhr, Mittwoch und Freitag: 07:00 bis 12:00 Uhr.

Eine Begründung für diese Übermittlungssperren ist nicht notwendig. Die Einrichtung von Übermittlungssperren sowie deren Aufhebung ist kostenfrei.

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