Bekanntmachung über die Auslegung der Vorschlagslisten für Schöffen

Bekanntmachung über die Auslegung der Vorschlagslisten für Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Der Ortsgemeinderat Erzenhausen hat am 25.06.2018, der Ortsgemeinderat Eulenbis am 08.05.2018, der Ortsgemeinderat Kollweiler am 03.05.2018, der Ortsgemeinderat Mackenbach am 07.06.2018, der Ortsgemeinderat Reichenbach-Steegen und der Ortsgemeinderat Schwedelbach am 05.06.2018 sowie der Ortsgemeinderat Weilerbach am 03.05.2018 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Kaiserslautern und das Amtsgericht Kaiserslautern gefasst.

Die Listen liegen in der Zeit von Freitag, 20.07.2018 bis Donnerstag, 26.07.2018 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Weilerbach, Rummelstraße 15, 67685 Weilerbach, Zimmer 152, während der üblichen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht aus.

Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Weilerbach schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagslisten Personen aufgenommen sind, die nach § 32 GVG nicht aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33 und 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten.

Anja Pfeiffer
Bürgermeisterin

Bekanntmachungsnachweis:
Amtsblatt am 12. Juli 2018

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.